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SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung durch das BSI zu (07.06.2009)
Nachrichten - Presseticker
Geschrieben von: Pressemeldung   
Sonntag, 07. Juni 2009 um 00:00
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SPD- und Unionsabgeordnete im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben sich darauf geeinigt, den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Aufrüstung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Änderungen anzunehmen.

Pressemeldung von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung


Posted: 2009-06-06 23:00:55

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