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Pressemeldung von attac Deutschland

Hedgefonds sind nicht nur wesentlich verantwortlich für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese hochspekulativen, aber immens finanzstarken Fonds sind aktuell verantwortlich für die Währungskrise, die den Euroraum zu zerreißen droht. Seit Monaten spekulieren Hedgefonds gegen Griechenland. Sie nutzen die Schuldenkrise eines Staates, um sich durch Geschäfte mit so genannten Credit Default Swaps (CDS, eine Art Kreditausfallversicherungen) und mit griechischen Staatsanleihen zu bereichern. Die sozialen Folgen für die Menschen in Griechenland sind verheerend.

Dass sich die EU-Finanzminister dennoch nicht auf eine Regulierung von Hedgefonds einigen können, zeigt wie schlecht es um die Reformbereitschaft in Europa bestellt ist. Seit dem Ausbruch der Krise im Herbst 2008 reden die Regierungen dauernd davon, wie notwendig eine effektive Regulierung der Finanzmärkte sei. Nur passiert ist so gut wie nichts. Weder wurden die Steueroasen trockengelegt, noch sind Ratingagenturen unter öffentliche Kontrolle gestellt worden. Und Hedgefonds betreiben weiterhin ihr hochriskantes, aber profitables Geschäft – auf Kosten der Gesellschaft.

Attac fordert schon seit langem, Hedgefonds zu verbieten – sie haben keinen volkswirtschaftlichen Nutzen, außer wenige reiche Individuen und institutionelle Investoren zu bereichern, die auf der Jagd nach Maximalprofiten jedes Risiko in Kauf nehmen. Es wird immer wieder argumentiert, Hedgefonds hätten die Funktion, Risiken zu übernehmen. In der Tat sind diese Risiken nichts anderes als Spekulationsrisiken, die ausschließlich eingegangen werden, um Maximalprofite zu erzielen. Dieses Geschäftsmodell, das auf den hebelverstärkenden Einsatz von Fremdkapital setzt, ist volkswirtschaftlich überflüssig und destabilisiert das System.

Hedgefonds zu Instrumenten des Risiko-Managements zu erklären, heißt so viel wie einen Pyromanen zum Feuerwehrmann zu ernennen. Hedgefonds müssen daher verboten werden. Banken muss untersagt werden, Geschäfte mit Hedgefonds zu machen, die ihren Sitz in Steueroasen haben. Alle anderen Fonds müssen strikt reguliert und unter öffentliche Aufsicht von effektiven und demokratisch legitimierten Aufsichtsbehörden gestellt werden. Alle Fonds müssen ihre Investmentstrategien offenlegen – und die Strategien, die schädlich sind, müssen untersagt werden. Mit ihrer Entscheidung gegen die Regulierung von Hedgefonds fällt die EU nicht nur hinter im Rahmen der G20 selbst gesteckten Ziele zurück, sondern ist verantwortlich für die Krise im EU-Währungsraum und riskiert eine nochmaliges Ausbrechen der schwelenden Weltfinanz- und Wirtschaftskrise.
Posted: 2010-03-17 12:50:00