„Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland“ - diese Ankündigung von Peter Hartz bei der Vorstellung der nach ihm benannten Arbeitsmarktreform klang schon damals wenigstens selbstgefällig und für viele sogar zynisch. Die Kritiker haben Recht behalten. In den vergangenen Jahren wurde immer deutlicher, dass Hartz IV wesentlich mehr Nachteile als Vorteile für die Betroffenen mit sich gebracht hat.

„Abgesehen davon, dass der derzeitige Regelsatz bei weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben mit der Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe ausreicht, ist Hartz IV viel zu oft eine Einbahnstraße in die Armut“, sagt Markert. Dieser Prozess beginne schon mit dem erzwungenen Abschmelzen der eigenen Rücklagen, die dann im Rentenalter fehlten. „Der Staat muss dann weiter für solche Menschen zahlen, weil er ihnen vorher ihre private Altersvorsorge genommen hat. Das ist widersinnig“, ärgert sich der Präsident der bayerischen Diakonie.

Die jüngste Hartz-IV-Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt diese Sicht. Gerade Langzeitarbeitslose schaffen demnach nur in sehr seltenen Fällen den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Auch die von den Vermittlern ausgewählten Förderinstrumente erweisen sich laut IAB häufig als untauglich zur Lösung der Probleme von Erwerbslosen. „Was zu kurz kommt, ist das Fördern, vielfach bleibt die Beratung beim Fordern stecken“, bilanziert Markert.

Dass dann auch noch viele Bescheide fehlerhaft sind oder, wie im Jahr 2008, etwa zwei Drittel der wegen abgeblichen Fehlverhaltens der Betroffenen verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden mussten, hält der Diakoniepräsident schlicht für „unzumutbar“. Eine weitere Verschlechterung der Zustände in Richtung „Bürokratie-Chaos“ drohe, wenn tatsächlich die Arbeitsgemeinschaften (Argen) zwischen Städten und der Agentur für Arbeit zerschlagen würden. Markerts Befürchtung: „Die Hauptleidtragenden werden auch in diesem Fall die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sein.“

Die Diakonie Bayern kritisiert auch die gesamtgesellschaftlichen Folgen von Hartz IV. Derzeit sind laut DGB etwa 1,3 Millionen Beschäftigte auf Ergänzung ihres Gehalts mit ALG II angewiesen – Tendenz steigend. „Viele Arbeitslose stehen unter massivem Druck, jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen zu müssen. Da ist die Versuchung für viele Unternehmen groß, diesen Umstand mit Niedrigstlöhnen auszunutzen“, erklärt Markert.

Die Diakonie Bayern fordert unter anderem die Anhebung der Regelsätze, einen eigenständigen Berechnungsmodus für den Bedarf von Kindern und einen generellen Stopp der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger bis die enorm hohe Fehlerquote der Bescheide abgestellt ist. Weiterhin fordert der Wohlfahrtsverband die Beibehaltung der engen Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung der Betroffenen. „Werden die Argen zerschlagen, droht eine Bürokratisierung auf Kosten der Leistungsempfängerinnen und –empfänger“, warnt der Diakoniepräsident.

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