(Pressemeldung von Diakonie Bayern)
Mit Blick auf die bekannt gewordenen Sparvorschläge der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern erklärte Zerrle, die Wohlfahrtsverbände würden jede Form einer sinnvollen Entbürokratisierung im Sozialbereich unterstützen. Aber Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und auf Hilfe angewiesene Menschen dürften nicht die Zeche dafür zahlen müssen, dass sich Spekulanten verzockt hätten und nun nicht einmal zur Rechenschaft gezogen würden. Die Verbände erinnerten an das Wort von Ministerpräsident Horst Seehofer vom vergangenen Jahr, in Bayern werde es keine unsozialen Kürzungen geben.
Die LAGFW sei sich der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte sehr wohl bewusst. Aber der Sozialbereich sei nicht der Verursacher steigender Kosten: „Wenn die Sozialkosten in den letzten Jahren gestiegen sind, dann ist das eine Folge der wachsenden Zahl hilfebedürftiger Menschen“, sagte Zerrle. Überzogene Standards im Sozialbereich, die man ohne Verlust der Lebensqualität für die Betroffenen senken könne, seien ihm nicht bekannt. Mit Sozialabbau löse man auch keine finanziellen Probleme des Staates, sondern verschärfe sie, das hätten die letzen Jahre deutlich gezeigt.
Die LAGFW fordert die Bayerische Staatsregierung auf, verstärkt bundespolitische Initiativen zu ergreifen, „damit die Spekulanten nicht mehr so weitermachen können wir bisher und mit ihrem unverantwortlichen Handeln auch die Hilfe für Menschen in Not ruinieren.“ Für die hausgemachten Probleme um die BayernLB müsse die Staatsregierung Lösungen finden, die den Sozialhaushalt nicht belasteten.
Posted: 2010-05-14 09:16:00
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