Als perfide bezeichnete Markert Merkels Argumentation, Langzeitarbeitslose seien auch mit dem Rentenversicherungszuschuss später auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Darum könne man diesen genausogut streichen. „Das Signal, das davon ausgeht, ist eindeutig: Diese Menschen werden nicht mehr gebraucht und auch nicht mehr gewollt." Der umstrittene Mehrwertsteuersatz für Hotels solle hingegen erhalten bleiben, und die Beteiligung der Finanzmarktbranche an den Kosten der Krise werde auf eine unbestimmte Zukunft verschoben. „Hier wird Klientelpolitik zu Lasten der Armen in Deutschland betrieben."

Skandalös nannte Markert die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Geringverdienende und die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger. Dabei benötigten gerade diese Menschen in den ersten Monaten nach einer Geburt finanzielle Unterstützung. „Die Absenkung der Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern von 67 auf 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens steht hierzu in keinem Vergleich." So mache diese Kürzung bei einem anzurechnenden Nettoeinkommen von 2000 Euro einen Unterschied von nur 40 Euro monatlich aus. Markert: „Gerecht ist das nicht."

Die angekündigten Kürzungen dienten darum nicht, wie von der Bundeskanzlerin dargestellt, der effizienten Gestaltung sozialpolitischer Instrumente. "Sie ermöglichen auch keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie von Frau Merkel behauptet – im Gegenteil. Sie grenzen aus, und vergrößern die Kluft zwischen jenen, die haben und jenen, die nichts haben." Demhingegen brächte – den Berechungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zufolge – allein ein effektiver Steuervollzug Mehreinnahmen von 12 Milliarden Euro pro Jahr. „Hier wäre eine Effizienzsteigerung nicht nur sinnvoll, sondern auch ohne weiteres möglich." Generell bemängelte Markert, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht versucht habe, auch die Einnahmen des Staates zu steigern. „Die zahlreichen und widersinningen Regelungen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz sind unverändert geblieben. Gleiches gilt für eine mögliche Erhöhung der Tabaksteuer."

Markert: „Wir müssen leider festhalten: Die Lasten sollen wieder einmal primär von den Schwachen geschultert werden."

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