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Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Empfehlungen an die deutsche Politik, die der UN-Ausschuss für die Überwachung des Internationalen Abkommens zur Beseitigung aller Formen rassistischer Diskriminierung am 15. August 2008 vorgelegt hat.
Anfang August hatte der Ausschuss den von Deutschland vorgelegten Staatenbericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention mit deutschen Regierungsvertretern in Genf diskutiert.
In den Empfehlungen anerkennt der UN-Ausschuss die Bemühungen der deutschen Politik zur Bekämpfung des Rassismus und würdigt erreichte Fortschritte etwa in der Antidiskriminierungsgesetzgebung.
Gleichzeitig werden aber auch kritische Punkte angesprochen, etwa die starke Konzentration von Kindern aus Migrationsfamilien im Sonderschulwesen, Ausnahmen von der Schulpflicht für Flüchtlingskinder in den Schulgesetzen einiger Bundesländer oder die stigmatisierende Medienberichterstattung über Roma und Sinti. Zudem solle die Bundesregierung sicherstellen, dass Vermieter und Wohnungswirtschaft diskriminierende Praktiken mit Blick auf Wohnungssuchende unterlassen.
Der Ausschuss plädiert außerdem für eine flexiblere Handhabung der Einbürgerung – unter Hinnahme auch der doppelten Staatsbürgerschaft.
Generell empfiehlt der Ausschuss, die Politik zur Überwindung des Rassismus breiter anzulegen und nicht auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verkürzen. Um Phänomene der indirekten oder strukturellen Diskriminierung genauer erkennen und besser einschätzen zu können, sei auch eine verstärkte Erhebung aussagekräftiger Daten (unter Wahrung des Datenschutzes) erforderlich.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird in den kommenden Monaten eine Fachkonferenz zu den Deutschland-Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschuss und deren angemessener Umsetzung durchführen.
Die Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses als PDF (englisch):
(Quelle: Deutsche Institut für Menschenrechte)
