Berlin (tdh). Umwelt- und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschafter aus dem Netzwerk CorA (Corporate Accountability) fordern vom Deutschen Bundestag eine verbindliche Verankerung sozialer, ökologischer und entwicklungspolitischer Kriterien in der Öffentlichen Auftragsvergabe.

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Modernisierung des Vergaberechtes“ erklärte Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungspolitik bei terre des hommes: „Ein Großteil der 360 Milliarden Euro öffentlicher Aufträge in Deutschland werden noch nach einer ‚Geiz ist geil’-Logik vergeben. Der niedrigste Preis zählt – egal ob der Schutz von Kindern, faire Lohn- und Arbeitsbedingungen, elementare Menschenrechte oder der Klimaschutz beachtet werden. Damit muss Schluss sein; Deutschland soll endlich sozial, ökologisch und entwicklungsorientiert beschaffen!“

Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero (CIR) ergänzte: „Wir weisen heute vor dem Reichstag auf die Realität der Arbeiter hin, die noch im Kindesalter Steine für die Gassen deutscher Städte aus den Steinbrüchen Indiens oder Chinas brechen, die ohne gewerkschaftliche Rechte die Arbeitsbekleidung für kommunale Angestellte nähen oder Blumen für den Bundestag pflücken. Eine sozial verantwortungsvolle Reform des Vergaberechtes kann helfen, diese brutale Ausbeutung zu beenden!“

Peter Fuchs, Mitarbeiter von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) verdeutlichte die Forderungen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung zur bevorstehenden Gesetzesnovelle: „Wirklich modern wäre ein Vergabegesetz“, so Fuchs, „das dem Lohn- und Sozialdumping Einhalt gebietet, klare ökologische Prinzipien, die wichtigsten ILO-Standards sowie den Fairen Handel in die Regeln für die Öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland aufnimmt! Die bloße Kann-Formulierung des Gesetzentwurfes von Wirtschaftsminister Glos reicht überhaupt nicht aus. Zudem brauchen wir nicht nur schöne Gesetzesformulierungen, sondern klare Umsetzungspläne und Kontrollinstrumente von der Regierung!“ Nach langem Streit zwischen den Bundesministerien und gegen den Widerstand der Wirtschaftslobby heißt es derzeit im Gesetzentwurf, es „können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen.“ Der Bundestag wird in den kommenden Wochen zu entscheiden haben, ob es bei dieser Kann-Regelung bleibt oder nicht.

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