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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit
Nachrichten - Pressemeldungen
Geschrieben von: Pressemeldung   
Freitag, 03. Juli 2009 um 10:02
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Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt davor, dass in der sicherheitspolitischen Debatte zentrale rechtsstaatliche Prinzipien aus dem Blick geraten können. Ein verengtes Verständnis von Sicherheit habe beispielsweise zur Infragestellung des Folterverbots geführt, betonte Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts. "Die Erosion des Folterverbots hat längst schon die maßgebenden Kommentarwerke zum Grundgesetz erreicht und droht langfristig die Rechtskultur zu verändern", so der Menschenrechtsexperte.
(Pressemeldung von Institut für Menschenrechte)

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